#Griechenland #Free_Sakkas: Seit 2 Jahren und 7 Monaten im Knast ohne Prozess

5. Juli 2013 - Tag 32 der Hungerstreik von Kostas Sakkas.

5. Juli 2013 – Tag 32 der Hungerstreik von Kostas Sakkas.

Der Gesundheitszustand von Kostas Sakkas verschlechtert sich schnell. Heute ist der 32. Tag von seinem, am 4. Juni angefangenen, Hungerstreik. Kostas leistet damit Widerstand gegen seine illegale Untersuchungshaft durch griechische Behörden, die jetzt seit 31 Monaten andauert. Am 17. Juni wurde Kostas vom Gefängnis in ein Krankenhaus verlegt, in dem Ärzte seine Gesundheit überwachen.

Laut Chefärztin Olga Kosmopoulou ist das Leben von Kostas Sakkas unmittelbar in Gefahr. Sie sagt, dass er schon viel Gewicht verloren hat, und dass sein Herz und andere vitale Körperorgane jederzeit ausfallen können.

Dennoch hat die Staatsanwaltschaft in Person von Ioannis Moraitakis heute vorgeschlagen die Petition für die Freilassung des Gefangenen abzulehnen. Der Justizrat wird die Angelegenheit in den kommenden Tagen besprechen.

Kostas Sakkas bezeichnet sich selbst als Anarchist, aber das ist in Griechenland nicht verboten. Er wurde am 4. Dezemer 2010 in Athen verhaftet. Ihm wurde Waffenbesitz und die Teilnahme an einer unbekannten, terroristischen Organisation vorgeworfen und aufgrund dessen wurde er inhaftiert. Während seine Inhaftierung wurde ihm zusätzlich die Mitgliedschaft in einer Organisation namens “Conspiracy of the Cells of Fire” vorgeworfen. Zwei  Monate bevor die Frist seiner Untersuchungshaft abgelaufen wäre, wurde er wieder beschuldigt Mitglied der oben genannten Organisation zu sein, wenn auch wegen anderer Vorfälle. Am 4. Juni startete Kostas dann seinen Hungerstreik, genau an dem Tag an dem seine Untersuchungshaft eigentlich hätte beendet sein müssen. An dem Tag war er schon seit 30 Monaten in U-Haft, erlaubt sind laut Gesetz maximal 18 Monate, mit einer möglichen Verlängerung von höchstens noch mal 12 Monate, falls es neue Anklagepunkte gibt.

Soli_demo für Kostas Sakkas am 28. Juni in Thessaloniki

Soli_demo für Kostas Sakkas am 28. Juni in Thessaloniki

Kostas Sakkas ist ein Anarchist und daraus hat er nie ein Geheimnis gemacht. Gleichzeitig hat er von Anfang an erklärt kein Mitglied der “Conspiracy of the Cells of Fire” zu sein. Die Gruppe selbst hat auch mehrmals erklärt, dass Kostas Sakkas niemals Mitglied der “Conspiracy of the Cells of Fire” war und es auch jetzt nicht ist.

“Die maximale Zeit, die eine Untersuchungshaft dauern darf, war vorbei bevor der Prozess angefangen hat” sagte Marina Daliani wiederholt zu Journalist*Innen. “Zwei  Monate bevor die 18 Monate-Grenze erreicht wurde, wurden neue Beschuldigungen gegen ihn vorgebracht und erneut wurde eine Verlängerung seiner Untersuchungshaft angeordnet. Der Zeitraum für die Länge seiner zweiten Untersuchungshaft, die laut Gesetz den Zeitraum von 12 Monaten nicht überschreiten darf, ist auch abgelaufen. Dies alles ist zu betrachten unter dem Gesichtspunkt, dass der Prozess für die ersten Anklagepunkte noch nicht zu Ende ist und der Prozess für die später dazu gekommenen Anklagepunkte, wofür er jetzt in Untersuchungshaft sitzt, noch nicht einmal angefangen hat. Der Justizrat hat eine sechsmonatige Verlängerung für seine Untersuchungshaft angeordnet, was gegen das Gesetz verstößt. Kostas Sakkas wird für drei Jahre ohne Prozess inhaftiert werden.”

free sakkasObwohl es eine breite Ablehnung gegen diese Rechtsbeugung gab,  scheinen weder die Gerichte noch die griechische Regierung ein Problem mit der illegalen Inhaftierung von Kostas zu haben. Neben diversen Menschenrechtsorganisationen und politischen Organisationen hat auch die größte Oppositonspartei des Landes, Syriza, gegen diesen Angriff auf demokratische Rechte scharf protestiert. Syriza erklärte u.a., dass die Verlängerung der Gefangenschaft von Kostas Sakkas nicht nur gegen nationalen Gesetze verstößt, sondern auch gegen das Abkommen der europäischen Menschenrechte. Nea Dimokratia, die größte Regierungspartei antwortete umgehend und erklärte dass Syriza “ein Mal die Institutionen respektieren sollte und aufhören sollte, jeden der wegen Anarchismus und Terrorismus beschuldigt wird, zu verteidigen.”

Fakt bleibt aber, dass Kostas Sakkas gar nicht verurteilt wurde, weder wegen Terrorismus, noch wegen Anarchismus. Anarchismus ist gnädigerweise auch keine Straftat in Griechenland und es ist egal ob die griechische Regierung sich dessen bewusst ist oder nicht.

Video: Solidarität mit alle GenossInnen in Gefangenschaft

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