Kommentare zu: #Berlin: Podiumsdiskussion – “Wir haben uns hier versammelt…” /2013/01/22/berlin-podiumsdiskussion-wir-haben-uns-hier-versammelt/ Its time to revolt! Sun, 30 Jun 2013 01:17:07 +0000 hourly 1 http://wordpress.com/ Von: Sandro Cortesse /2013/01/22/berlin-podiumsdiskussion-wir-haben-uns-hier-versammelt/comment-page-1/#comment-209 Tue, 22 Jan 2013 10:52:42 +0000 /?p=1120#comment-209 http://www.parlament-berlin.de/ados/17/IIIPlen/vorgang/d17-0642.pdf

Gesetz über Übersichtsaufnahmen zur Lenkung und Leitung des Polizeieinsatzes bei Versammlungen unter freiem Himmel und Aufzügen (09.11.2012) Beschlussfassung / Muss nur noch Unterschrieben werden.
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Das Abgeordnetenhaus wolle beschließen:
Gesetz über Übersichtsaufnahmen zur Lenkung und Leitung des Polizeieinsatzes bei Versammlungen unter freiem Himmel und Aufzügen vom …..
Das Abgeordnetenhaus hat das folgende Gesetz beschlossen:
§ 1
(1) Für Bild- und Tonaufnahmen durch die Polizei bei Versammlungen unter freiem Him-mel und Aufzügen gilt § 12a des Versammlungsgesetzes.
(2) Im Übrigen darf die Polizei Übersichtsaufnahmen von Versammlungen unter freiem Himmel und Aufzügen sowie ihrem Umfeld nur anfertigen, wenn dies wegen der Größe oder Unübersichtlichkeit der Versammlung oder des Aufzuges im Einzelfall zur Lenkung und Leitung des Polizeieinsatzes erforderlich ist. Die Übersichtsaufnahmen sind offen anzufertigen und dürfen nicht aufgezeichnet werden.
§ 2
Dieses Gesetz schränkt das Grundrecht der Versammlungsfreiheit (Artikel 8 des Grund-gesetzes) ein.
Dieses Gesetz ersetzt § 19a des Versammlungsgesetzes.
§ 4
Dieses Gesetz tritt am Tag nach seiner Verkündung im Gesetz- und Verordnungsblatt für Berlin in Kraft.

Das Gesetz bzw. die GesetztesVorlage ist optimal dazugeeignet Drohnen einzusetzen, auch wenn in der Begründung immernur von Kamerawagen die Rede ist.

Livebilder werden von Spezialisten ausgewertet, wobei ebenfalls Computergestütze Systeme wie in INDECT erforscht wurde eingesetzt werden könnten. Orwell lässt grüßen.

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